Ausstattung für Flüchtlingsunterkünfte

Etagenbetten - Spinde - Tische - Stühle - Feldbetten - Bettzeug

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.

1.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ,,Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

1.3 Für die Abgabe eines Angebots über unseren Online-Shop muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
- Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen Warenkorb;
- Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos
- Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse;
- Auswahl der gewünschten Zahlungsart;
- Zusammenfassung der Bestelldaten;
- Absendung der Bestellung.
Die Annahme durch uns erfolgt gemäß Ziffer 1.2 (siehe oben).

1.4 Bei der Abgabe eines Angebots über unseren Online-Shop wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf unserer Internetseite archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt hat.

1.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unseren Online-Shop kann der Kunde seine Eingaben laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2. Preise

Der vom Kunden zu entrichtende Preis wird gemäß den Webshoppreisen auf der Homepage www.unterkunft-fluechtlinge.de festgestellt. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise. Die Preise für Möbel und Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert. Eine Montage bis zur Gebrauchsfertigkeit ist möglich. Hierzu muss jedoch eine gesonderte Montagevereinbarung geschlossen werden. Die Kosten einer Montage werden auf Anfrage mitgeteilt.  Zuzüglich zum Kaufpreis werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten können Sie der Versandseite auf unserer Homepage entnehmen.

3. Zahlungsweise, Versandkosten und Zahlungsverzug

Die Ware wird, sofern nicht ein „Kauf auf Rechnung“ erfolgt, nach Vorkasse versandt. Unsere Bankverbindung teilen wir dem Kunden nach Vertragsabschluss per eMail mit. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der erworbenen Ware. Dem Kunden wird der Zahlungseingang und auch die Übergabe an unseren Versanddienst per eMail mitgeteilt. Zudem bieten wir den Versand per Nachnahme an, bei welcher der Betrag bei Zustellung des Pakets vom beauftragten Versandunternehmen eingezogen wird.

Im Falle der Zahlung „Kauf auf Rechnung“ via PayPal kommt der Kaufvertrag über die Ware zwischen dem Kunden und uns zu Stande. Wir sind für die Abwicklung des Kaufvertrages sowie allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung etc.), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüche, etc. zuständig.

Im Rahmen der Zahlungsabwicklung / Rechnungsstellung tritt der Dienstleister „PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) auf. Unseren gegen den Kunden bestehenden Kaufpreisanspruch treten wir daher bei einem „Kauf auf Rechnung“ an PayPal ab. Nach erfolgter Kaufpreisabtretung können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal erfolgen. Die an PayPal zu entrichtende Kaufpreiszahlung ist 14 (vierzehn) Tage nach Erhalt der Ware fällig.

Sobald der Kunde die Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ via PayPal ausgewählt hat, führt PayPal einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ via PayPal möglich ist. Nähere Angaben zum Risk-Check (Identitäts- und Bonitätsprüfung) können Sie unseren Hinweisen zum Datenschutz entnehmen.

Weitere ausführliche Informationen zur Abwicklung der Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ via PayPal finden Sie auf den Seiten von PayPal unter dem Punkt Nutzungsbedingungen (insbesondere unter Punkt 6a der Nutzungsbedingungen): https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

Auch bei weiteren von PayPal angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der Paypal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, liefern wir nach gesonderter Absprache auch an diesen auf Rechnung. Der Käufer hat den in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern keine andersartigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Geldeingang auf dem angegebenen Verkäuferkonto.

Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor, je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungsweisen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.

Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz - sofern der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz- des im Verzug befindlichen Rechnungsbetrages zu zahlen. Zudem entstehen bei der ersten Mahnung und zweiten Mahnung jeweils Gebühren von 5,- Euro brutto. Dem Käufer wird der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

4. Kaufabwicklung

Spätestens 1 Stunde, nach dem Kauf erhält der Kunde eine E-Mail mit allen für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Sollte diese E-Mail ausbleiben, informiert er/sie uns, damit die Zustellung der Abwicklungsrelevanten E-Mail schnellstens sichergestellt bzw. nachgeholt werden kann.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde soll sicherstellen, dass seine bei der Bestellung hinterlegten und bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und die Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde hat außerdem dafür zu sorgen, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.

6. Mängelansprüche

Sollte die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden nach seiner Wahl die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde soll die Mängel der Ware so detailliert wie dem Kunden möglich anzeigen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt: Wir als Verkäufer haben die Wahl der Art der Nacherfüllung. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe / Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.

7. Haftung

Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders geregelt gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen auch für die Haftung der BB Sport GmbH & Co KG für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der BB Sport GmbH & Co KG.

BB Sport GmbH & Co KG haftet

- nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen (z.B. Produkthaftungsgesetz), für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

- bei Sach- und Vermögensschäden für leicht fahrlässige Verletzungen einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht für jedes Schadens stiftende Ereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- EUR je Einzelfall.

Im Übrigen ist die Haftung der BB Sport GmbH & Co KG für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Sofern der Käufer Unternehmer ist i.S.d. § 14 BGB, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zwischen BB Sport GmbH & Co KG und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag 84453 Mühldorf am Inn.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen zu dem geschlossenen Kaufvertrag bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abbedingung der Textformabrede selbst. Nebenabreden bestehen nicht.

10. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gilt das Fernabsatzrecht in der aktuellsten Fassung uneingeschränkt.

11. Information nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind wir weder verpflichtet noch bereit.